Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand des Vertrages und Angebot

1.1. Die Fa. uhlPool, Inh. Swen Uhl (nachfolgend: AN) stellt für den Auftraggeber (nachfolgend: AG) ein Schwimmbad her.

1.2 Die folgenden Arbeiten sind Sache des AG:

  • Herstellung der Baugrube
  • Durchführung der Fundamentierungs-/Betonarbeiten
  • Türen/Fenster
  • Elektroarbeiten
  • Kernbohrungen
  • Gummipressdichtungen
  • Schwerlastkran/Helikopter

1.3 Der AN übernimmt keine Bauüberwachung oder Gewährleistung hinsichtlich solcher Leistungen, die nicht vom Leistungsumfang dieses Vertrages umfasst sind (dies gilt insbesondere für die Ausführung von Eigenleistungen und Leistungen anderer Handwerker).

1.4 Der AN schuldet die Übergabe folgender Unterlagen:

  • Detailzeichnung des Poolbeckens
  • Einbauanleitung des Herstellers des Poolbeckens

1.5 Der AG schuldet die Übergabe folgender Unterlagen:

  • Lageplan des Baugrundstückes
  • Baugrundgutachten
  • Ab einer Vergütung von 150.000,00 € netto: Finanzierungsbestätigung einer deutschen Bank oder Sparkasse

1.6 Der AG ist an sein Angebot 30 Tage ab dessen Ausstellungsdatum gebunden.

2. Vergütung

2.1 Der AN garantiert die vereinbarte Vergütung für 12 Monate ab Vertragsunterzeichnung.

2.2 Im Falle der zeitlichen Überschreitung der Festpreisgarantiezusage ist der AN berechtigt, eine einseitige Erhöhung des Festpreises zu verlangen, falls die Zeitüberschreitung im Verantwortungsbereich des AG liegt. In diesem Fall ist der AN berechtigt, einen Teuerungszuschlag von 2% für jeweils angefangene drei Monate zu berechnen. Dem AG steht jedoch das Recht zu, einen geringeren Teuerungszuschlag darzustellen und zu beweisen.

Erfolgt die Errichtung des Schwimmbades nicht innerhalb der vereinbarten Festpreisgarantie aus Umständen, die vom AN zu vertreten sind, so verlängert sich die Festpreisgarantie um die vom AG zu vertretende Zeitspanne.

2.3 Der AG kann nur mit eigenen Ansprüchen gegen Ansprüche des AN aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2.4 Dem AN werden Wasser- und Stromanschlüsse unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Die Kosten des Verbrauchs trägt der AG.

3. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen

3.1 Vereinbarung
Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen können jederzeit einvernehmlich zwischen den Parteien vereinbart werden. Die Parteien müssen sich über den Umfang der Änderung sowie über den vom AG zu zahlenden Preis einigen.

3.2 Anordnung
Erzielen die Parteien keine Einigung über den Umfang der Änderung oder über den vom AG zu zahlenden Preis, so kann der AG die gewünschte Änderung oder die zusätzliche Leistung einseitig anordnen. Voraussetzung hierfür ist, dass der AN vor der Ausführung ein Nachtragsangebot mit einer Beschreibung der geänderten/zusätzlichen Leistung und Bezifferung der Nachtragsvergütung vorlegt.

Erzielen die Parteien hierüber keine Einigung, so kann der AG nach Ablauf von 30 Tagen die Ausführung der Änderung einseitig anordnen. Die 30-tägige Frist beginnt mit Zugang des Änderungswunsches beim AN. Der AN ist erst dann zur Ausführung verpflichtet, wenn der AG die Anordnung nach Ablauf der 30-tägigen Frist in Textform (schriftlich, per Fax oder Computerfax, per E-Mail, etc.) ausgesprochen hat.

3.3 Nachtragsvergütung
Haben die Parteien keine Einigung über die Höhe der Nachtragsvergütung erzielt und hat der AG die Ausführung der Änderung einseitig angeordnet, bemisst sich der Vergütungsanspruch des AN für die geänderte/zusätzliche Leistung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn.

Haben sich die Parteien nicht über die Höhe der Nachtragsvergütung geeinigt, kann der AN im Wege von Abschlagsrechnungen 80 % der in seinem Nachtragsangebot genannten Vergütung ansetzen. Diese Vergütung ist in jedem Fall vom AG nach vollständiger und im Wesentlichen mangelfreier Ausführung der geänderten/zusätzlichen Leistung an den AN zu zahlen.

4. Kein Widerrufsrecht des Auftraggebers

Dem AG steht KEIN Widerrufsrecht zu, weil zur Verwirklichung des gesamten Vorhabens nicht alle Leistungen vom AN „aus einer Hand“ erbracht werden, d.h. der Vertrag stellt keinen Verbraucherbauvertrag dar.

5. Abnahme

5.1 Der AG ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

5.2 Das Werk gilt als abgenommen, wenn der AN dem AG nach dessen Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der AG die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Auf diese Rechtsfolge hat der AN den AG zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform hinzuweisen.

6. Zahlungen

Abschlagszahlungen sind nach Rechnungszugang beim AG sofort fällig. Die Schlusszahlung ist fällig mit Abnahme bzw. nach erfolgter Zustandsfeststellung, falls es zu keiner Abnahme kommt und Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung durch den AN.

7. Mängelansprüche und Verjährung

7.1 Die Mängelansprüche des AG bei Mängeln der Bauleistung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 633 ff. BGB).

7.2 Mängelansprüche des AG verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen des § 634a BGB.

8. Aufwendungen für Mängelbeseitigung

Kommt der AN einer Aufforderung des AG zur Mängelbeseitigung nach und

  • gewährt der AG den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht oder
  • stellt sich heraus, dass es sich um ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen handelt, da objektiv kein Mangel vorliegt,

hat der AG die Aufwendungen des AN zu ersetzen. Mangels Vereinbarung der Sätze gelten ortsübliche Sätze.

9. Rücktritt und Kündigung

9.1 Kommt dieser Vertrag aus Gründen, welche dem Verantwortungsbereich des AG zuzuordnen sind, nicht zur Ausführung oder kündigt der AG aus anderen Gründen den Vertrag, so ist der AG verpflichtet, dem AN die bis zum Zeitpunkt der Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen angemessen zu vergüten, wobei der AN gehalten ist, die Vergütung untere Berücksichtigung der entstandenen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn je Gewerk (z. B. Planung, Erdarbeiten, Beton- und Maurerarbeiten u. a.) darzulegen.

9.2 Bezüglich der nicht erbrachten Leistungen ist der AG verpflichtet, an den AN eine pauschale Vergütung in Höhe von 10 % des Wertes der noch nicht erbrachten Leistungen (Pauschalvergütung abzgl. berechneter erbrachter Leistungen), welche um die Umsatzsteuer zu bereinigen sind, zu bezahlen ohne konkreten Nachweis. Dem AG bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass die entgangene Vergütung niedriger ist. In diesem Fall braucht der AG nur den nachgewiesenen niedrigeren Betrag zu bezahlen. Auf der anderen Seite kann der AN eine höhere als die pauschalisierte Vergütung geltend machen.

10. Mehrere Bauherren

Besteht die Bauherrschaft aus mehreren Personen, haften sie für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen als Gesamtschuldner. Sie bevollmächtigen sich hiermit gegenseitig bis auf Widerruf, sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Vertrages entgegenzunehmen bzw. abzugeben.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Gerichtsstand ist der Ort des Bauvorhabens.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtsgültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Die ungültige Vertragsbestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommt. Dies gilt auch falls dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält.

11.3 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich den Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

Dies gilt auch und insbesondere falls das Bauvorhaben im Ausland verwirklicht werden soll und wenn der AG nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

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